Überall, von Washington bis Paris, in Wien, Berlin und Bern, werden rechtsstaatliche Grundsätze auf dem Altar der Sicherheit geopfert. Heribert Prantl sagt, wer die Politik der Angst betreibt. Er warnt vor dem stückweisen Ausverkauf der Freiheit. Denn: Ein starker Staat ist nur der Staat, der seine Regeln verteidigt - nicht der, der sie aufgibt. Die Terroristen besetzen das Denken, sie verseuchen den Geist der Gesetze. Schon ist der Rechtsstaat drauf und dran, seine liberalen Traditionen über Bord zu werfen. Die Stichworte: Telefonüberwachung, Rasterfahndung, Lauschangriff, Zugriff auf Bankkonten, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, geheime Durchsuchung der Computer, Militäreinsatz im Inneren, Abschuss von entführten Zivilflugzeugen - für die neuen Anti-Terror-Gesetze gilt jeder als potenziell verdächtig. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen bot, wurde in Ruhe gelassen. Man nannte das Rechtsstaat. Doch politische Angstmacher schüren die innere Unsicherheit. So wird aus dem Rechtsstaat der Präventionsstaat, und der muss den Bürgern immer mehr Freiheit nehmen, um ihnen dafür vermeintlich Sicherheit zu geben. Ein eindringliches Plädoyer für eine Politik, die unsere Freiheit mit kühlem Kopf verteidigt, statt sie zu opfern.

Von Washington bis London, in Paris, Wien, Berlin und Bern, überall werden die Sicherheitsgesetze verschärft. Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner: Jeder Einzelne muss es sich gefallen lassen, dass er „zur Sicherheit“ überwacht wird. Zur Sicherheit wird belauscht und ausgespäht, zur Sicherheit werden Computer durchsucht, werden Menschen gefangengehalten, wird sogar gefoltert. Die Politik verdünnt das Recht, weil sie glaubt, so besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig betrachtet – alle Bürger.

Jeder ist verdächtig. Sie nicht?

Heribert Prantl, geboren 1953, ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Chef der innenpolitischen Redaktion, Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld, politischer Publizist, gelernter Richter und Staatsanwalt. Für seine Veröffentlichungen wurde er mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Geschwister-Scholl-Preis, dem Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik und mit dem Erich-Fromm-Preis. Zuletzt erschienen: „Kein schöner Land“ (2005), „Der Terrorist als Gesetzgeber“ (2008) und „Der Zorn Gottes“ (2011).

Heribert Prantl, geboren 1953, ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Chef der innenpolitischen Redaktion, Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld, politischer Publizist, gelernter Richter und Staatsanwalt. Für seine Veröffentlichungen wurde er mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Geschwister-Scholl-Preis, dem Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik und mit dem Erich-Fromm-Preis. Zuletzt erschienen: „Kein schöner Land“ (2005), „Der Terrorist als Gesetzgeber“ (2008) und „Der Zorn Gottes“ (2011).

Heribert Prantl, geboren 1953, ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Chef der innenpolitischen Redaktion, Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld, politischer Publizist, gelernter Richter und Staatsanwalt. Für seine Veröffentlichungen wurde er mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Geschwister-Scholl-Preis, dem Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik und mit dem Erich-Fromm-Preis. Zuletzt erschienen: „Kein schöner Land“ (2005), „Der Terrorist als Gesetzgeber“ (2008) und „Der Zorn Gottes“ (2011).